Die Stadt Flensburg begrüßt die gestern gefallene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 4,97 Mio. €, die zukünftig für Flensburg zur Verfügung stehen, sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des kommunalen Haushaltes und zur Finanzierung von zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge, die in hohem Maße auch den kommunalen Nachbarn zu Gute kommen. Schulen, Büchereien, Schwimmbäder und Theater sind Einrichtungen, die in erster Linie von den Städten bereitgestellt werden, die aber von den Menschen im gesamten Umland genutzt werden. Auch dies galt es zu berücksichtigen.
Die konkrete Verbesserung des Flensburger Ergebnisses im Zuge der ausführlichen Verhandlungen über den Gesetzentwurf steht bei der Bewertung jedoch nicht an erster Stelle. Vielmehr sind es die neuen Mechanismen, die erstmals die zu erfüllenden Aufgaben sowie die Soziallasten bei der Mittelzuweisung in den Mittelpunkt rücken.
“Damit werden die kreisfreien Städte, die viele zentrale Aufgaben zu erledigen haben, von denen auch die Fläche profitiert, gestärkt. Dies ist der richtige Ansatz”, freut sich Oberbürgermeister Simon Faber über das Ergebnis der Landtagsdebatte.
Außerdem ist es gelungen, solch antiquierte Ansätze wie die Zonenrandgebiete aus der Systematik herauszulösen. “25 Jahre nach dem Mauerfall wurde dies auch höchste Zeit”, so Faber weiter.
PM: Stadt Flensburg
