Nach den Ereignissen rund um die Demonstration am 24. Januar 2026 gegen einen AfD-Infostand bringt die Ratsfraktion Linkes Bündnis einen Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 5.3. ein. Ziel ist es, vergleichbare Eskalationen künftig zu vermeiden und die Transparenz polizeilichen Handelns zu stärken.
An der Demonstration beteiligten sich rund 800 Menschen. Trotz eines überwiegend friedlichen Verlaufs kam es im Rahmen des Polizeieinsatzes zu Situationen und polizeilichen Übergriffen, die zahlreiche Teilnehmende als unverhältnismäßig und unnötig eskalierend empfanden. Dieses Vorgehen hat bei vielen Bürger*innen Irritationen und Vertrauensverluste ausgelöst.
„Versammlungsfreiheit gilt für alle – und sie braucht eine kluge, verhältnismäßige, gewaltfreie und transparente Einsatzstrategie“, erklärt Ratsfrau Gabi Ritter daher das Anliegen ihrer Fraktion
Das Linke Bündnis fordert deshalb verbindliche Kooperationsgespräche zwischen Veranstaltenden, Polizei, Ordnungsbehörde und Ratsmitgliedern vor Demonstrationen mit erhöhtem Polizeiaufgebot. Zudem sollen Ratsmitglieder als parlamentarische Beobachter*innen das Geschehen verfolgen und notfalls vermittelnd eingreifen können. Gleichzeitig sollen verpflichtende Nachbereitungsgespräche eingeführt werden.
„Unser Ziel ist kein Gegeneinander, sondern eine professionelle Vorbereitung. Grundsätzlich muss gelten: Deeskalation vor Zwang und eine nachvollziehbare Einsatzpraxis. Transparenz stärkt das Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage für einen funktionierenden und demokratischen Rechtsstaat.“. so abschließend Kai Röpke, Mitglied des Bündnis im BSO-Ausschuss.
