Flensburg: Kommunale Demokratie trotzt Pandemie – Einladung zur Ratsversammlung

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Redakteur

(CIS-intern) – Wegen oder trotz der Covid-19-Krise sind auch auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen erforderlich. Darum tritt am kommenden Donnerstag die Ratsversammlung zusammen. Auch hierbei machen die Pandemie-Regeln und –vorschriften besondere Maßnahmen für die Durchführung nötig.
Die Ratsversammlung tagt statt im Ratssaal in der Bürgerhalle des Rathauses, um sowohl den Ratsmitgliedern als auch dem Publikum die vorgeschriebenen Abstände zu ermöglichen.

Wer die Ratsversammlung als Zuschauer*in begleiten möchte, wird gebeten bei den Zentrale Diensten unter der Tel-Nr. 0461/85-2715 eine Einlasskarte reservieren zu lassen, weil die Zahl der Plätze begrenzt ist. Daraus wird eine Gästeliste erstellt, die den Einlass ins Rathaus ermöglicht
Die Ratsversammlung kann wie immer aber auch im Livestream des offenen Kanals verfolgt werden.
Einladung zur 18. Sitzung der Ratsversammlung

am Donnerstag, 30.04.2020 um 16:00Uhr, im Rathaus in der Bürgerhalle

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1.Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4.Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020
5. Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin7.1Getroffene Eilentscheidungen
7.1.1 Investitionsvorhaben Stadion -Kunstrasenplatz Hockeyhier: Eilentscheidung zum Durchführungsbeschluss – FA-6/2020 1.Ergänzung
7.1.2 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu Corona-Sonderfonds – FA-22/2020
7.1.3 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu über-und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen > 25.000 € – FA-24/2020
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP- Ratsfraktion – RV-30/2020
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD- Ratsfraktion – RV-31/2020
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktionen CDU/Bündnis 90/Die Grünen – RV-34/2020
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – RV-44/2020
8.5 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-49/2020
9. Zuständigkeitsordnung – RV-47/2020
10. Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SSW-Ratsfraktion – HA-19/2020
10.1 Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SPD-Ratsfraktion – HA-19/2020 1.Ergänzung
11. Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona; Antrag der FDP-Fraktion – RV-45/2020
12. MV: Maßnahmen der Stadt Flensburg zur Liquiditätssicherung und aktueller Stand der Entwicklungen bei Stundungen und Herabsetzungen insbesondere bei der Gewerbesteuer – RV-46/2020
13. Verstetigung des Projektes Löwenherz (Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewalt in der Familie) – FA-17/2020
14. Förderung von Bauvorhaben freier Träger – Zukünftige Verteilung der Investitionszuschüsse auf die Träger. Zusätzlicher Betriebskostenzuschuss für Kita-Träger zur Schaffung von neuen und zum Erhalt von bestehenden Betreuungsplätzen – FA-112/2019
15. Satzung der Stadt Flensburg über die Ermittlung und Veröffentlichung des Solarpotentials der Dachflächen im Stadtgebiet Flensburgs (Solardachkatastersatzung) – RV-29/2020
16. MV: Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Westseite der Förde – SUPA-20/2020
17. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
17.1 MV: Jahresabschluss 2019 der Stadt Flensburg – FA-21/2020
17.2 Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2020 – FA-16/2020
17.3 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 – RV-28/2020
17.3.1 MV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 – RV-28/2020 1.Ergänzung
17.4 Städtische Kita-Förderung in der Zeit des Betretungsverbotes1.Pro-Kind-Förderung nach der Flensburger Modell-Kita2.Personalkostenerstattung für das zusätzliche Personal nach der Flensburger Qualitätsoffensive – RV-39/2020
17.5 Finanzierung des Offenen Ganztags in der Zeit des Betretungsverbotes – RV-40/2020
17.6 Vorziehen der Parkgebührenanhebung vom 01.01.2021 auf den 01.07.2020 und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten – FA-3/2020
17.7 Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Flensburg – FA-116/2019
17.8 Entgeltordnung für die Flensburger Museen der Stadt Flensburg – RV-20/2020
18. Kulturförderung
18.1 Entscheidung über Anträge auf institutionelle Kulturförderung hier: Aktivitetshuset (Beratungsstand: Ausschuss für Kultur und Tourismus am 13.02.20) – AKT-1/2020 1.Ergänzung
18.2 Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen – AKT-13/2020
18.3 Entscheidung über Kulturelle Projektförderung – AKT-14/2020
19. Vorplanungsaufträge
19.1 Altes Gymnasium –Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag – FA-8/2020
19.2 Fördegymnasium -Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag – FA-9/2020
19.3 Auguste-Viktoria-Schule -Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag – FA-15/2020
19.4 Freibad Weiche –Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades – FA-13/2020
19.4.1 Freibad Weiche –Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades; Antrag der CDU-Ratsfraktion – FA-13/2020 1.Ergänzung
20. 5. Änderung des Bebauungsplanes “Elbestraße” (Nr. 96) Entwurfs-und Auslegungsbeschluss – SUPA-16/2020
21. Sanierungsgebiet Neustadt Werftstraße 3 / Neustadt 4: Abbruch Bestandsgebäude mit anschließender Neubebauung – SUPA-18/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

Die Tagesordnung finden Sie auch wie immer im Ratsinformationssystem auf flensburg.de
Es findet eine Einlasskontrolle statt. Mit dem Ende des öffentlichen Teils der Ratsversammlung haben die Besucherinnen und Besucher das Rathaus zu verlassen.

Foto: Mario De Mattia

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