Gremium aus zufällig ausgelosten Flensburgern bestätigt den geplanten Kurs der Mobilitätswende und legt Empfehlungen vor – Priorität auf Tempo 30 in der Innenstadt, Ausbau des Radwegenetzes, Barrierefreiheit und ÖPNV
Flensburg. Die Ergebnisse des ersten Bürgerrats zum Thema Mobilität in Flensburg zeigen ein deutliches Bild: Die Teilnehmenden wünschen sich eine Umgestaltung der Stadt hin zu nachhaltiger Mobilität im Sinne der Strategie Flensburg 2030+ (92 % Zustimmung). Insgesamt formulierte der Bürgerrat 29 Empfehlungen. Diese werden am 30. Juni veröffentlicht. Einige davon sollen die Grundlage für einen Bürgerentscheid zur Landtagswahl 2027 bilden.
Die am höchsten vom Bürgerrat priorisierten Empfehlungen lauten:
Guten ÖPNV sicherstellen
Barrierefreiheit verbessern
Das Radwegenetz ausbauen und verbessern
Tempo 30 im Innenstadtbereich einführen
Die uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder des Bürgerrats haben dabei die Empfehlungen zum ÖPNV und der Barrierefreiheit (jeweils 100 % Zustimmung). „Radwegenetz ausbauen und verbessern“ erhielt knapp 89 % Zustimmung, das Tempolimit in der Innenstadt knapp 70 %. Weitere Empfehlungen mit hoher Zustimmung betreffen die Entlastung des Verkehrs am Deutschen Haus, die beschleunigte Optimierung von Ampelschaltungen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit am ZOB. Auch die Reduzierung von Stau an der Hafenspitze wünschen die Teilnehmenden. Nur eine Empfehlung verfehlte eine Mehrheit. „Die Schiffbrücke soll für den Durchgangsverkehr gesperrt werden“ erhielt nur 26% Zustimmung.
Für alle Empfehlungen formulierte der Bürgerrat auch Hinweise und Vorschläge zur Umsetzung. Diese werden nun durch eine Redaktionsgruppe des Bürgerrats geprüft. Am 30. Juni werden alle Empfehlungen veröffentlicht und dem Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung offiziell in Form eines Bürgergutachten überreicht. Ein Teil der Empfehlungen soll anschließend parallel zur Landtagswahl 2027 von allen wahlberechtigten Flensburgerinnen und Flensburgern abgestimmt werden. Dafür werden in den nächsten Monaten von Politik und Verwaltung diejenigen identifiziert, die aus rechtlicher und fachlicher Sicht für eine Abstimmung im Bürgerentscheid in Frage kommen. In der Ratsversammlung wird dann offiziell entschieden.
„Die Mitglieder des Mobilitätsrates haben in den vergangenen zwei Monaten viele Stunden investiert, komplexe Themen durchdrungen und gemeinsam tragfähige Empfehlungen erarbeitet. Dafür gebührt ihnen im Namen der Stadt Flensburg ausdrücklich mein Dank und mein tiefer Respekt. Sie haben nicht nur Empfehlungen zur Zukunft unserer Mobilität erarbeitet. Sie haben gezeigt, wie konstruktiver Dialog in unserer Stadt gelingen kann. Nun liegt die Arbeit bei uns. Wir werden die Empfehlungen prüfen und im Anschluss Fragestellungen erarbeiten, die sich im Bürgerentscheid zu den Landtagswahlen 2027 abstimmen lassen.“
– Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer
Der Beteiligungsprozess, Bürgerrat und Bürgerentscheid kombiniert, ist der erste seiner Art in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, Einwohnerinnen und Einwohner stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen, um die Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern. Flensburg ist damit Modellkommune im Projekt ‚Klima trifft Kommune‘ der gemeinnützigen Vereine Gesellschaft für Klima und Demokratie und Mehr Demokratie. Neben Flensburg sind Pinneberg, Osterburg (Sachsen-Anhalt) und Marzahn-Hellersdorf (Berlin) Teil des Modellprojekts. Es wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie.
Stimmen aus dem Bürgerrat
„Dass es hier, gerade für Menschen, die viel mit dem Bus unterwegs sind, so viele Probleme gibt, das hat mich echt überrascht. Ich bin halt der Autofahrer hier, ich bin viel unterwegs. Wenn man mal die andere Seite sieht – das hat mich wirklich ein bisschen von den Socken gehauen.“
– ein Teilnehmer des Mobilitätsrat
„Was mich überrascht hat, war, dass es trotz der vielen verschiedenen Meinungen möglich war, Kompromisse zu finden. Das hatte ich erst anders erwartet. Gerade die Arbeit in den Kleingruppen lief ziemlich gut. Das hat mich überrascht und macht mich stolz.“
– eine Teilnehmerin des Mobilitätrats
„Wenn das gut funktioniert, wünsche ich mir, dass es noch einmal einen Bürgerrat gibt – vielleicht dann zu einem anderen Thema.“
– Eine Teilnehmerin des Mobilitätsrats
„Für mich war das Diskutieren ein Faktor, der auch Spaß macht. Andere Meinungen zu hören und Ansichten auszutauschen – das finde ich ein gutes Konzept.“
– ein Teilnehmer des Mobilitätsrat
