Bereits im vergangenen Jahr, als die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut veröffentlicht wurden, hatten die Bürgermeister deutlich gemacht, dass damit das deutsch-dänische Grenzland in seiner positiven Entwicklung der letzten Jahre zurückgeworfen würde.
Sie hatten gefordert, die besonderen Verhältnisse in den Grenzregionen zur Kenntnis zu nehmen und die vorliegenden Pläne für eine Pkw-Maut nicht weiter zu verfolgen. Die in der Folge angedachte Ausnahme für den „kleinen Grenzverkehr“ schien diese Forderung zu berücksichtigen.
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Nun aber hat offensichtlich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bei Ihrer Einigung über die PKW-Maut die angedachte Ausnahme für den „kleinen Grenzverkehr“ gestrichen. Dagegen wenden sich die Bürgermeister der dänischen Städte Apenrade und Sonderburg und ihr deutscher Amtskollege aus Flensburg.
„Insofern ist es jetzt umso enttäuschender, dass die angedachte Ausnahmeregelung nun offenbar dem koalitionsinternen Einigungsgeschacher zum Opfer gefallen ist“, so Oberbürgermeister Simon Faber.
„Ich bin überzeugt davon, dass die PKW-Maut in der nun geplanten Form auf deutschen Autobahnen der Wirtschaft und dem Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland schaden wird“, sagt Sonderburgs Bürgermeister Erik Lauritzen und Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen ergänzt: „Der schnelle Weg über die Grenze, z.B. um kulturelle Events zu besuchen, Einkäufe zu tätigen, oder Freunde und Bekannte zu besuchen, der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ bekommt nun eine neue Hürde, und das, nachdem wir über Jahre bemüht waren, Hürden und Barrieren abzubauen.“
PM: Stadt Flensburg
