Als erste Kommune in Schleswig-Holstein wird Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 01.10.24 mit klarer Mehrheit die Teilnahme am geförderten Modellprojekt “Klima trifft Kommune”. “Mit der Entscheidung für einen Bürgerrat hat sich der Hauptausschuss für einen neuen, innovativen Weg in Sachen Beteiligung entschieden. Ziel ist es, wichtige Entscheidungen vorzubereiten und vor allem eine hohe Akzeptanz für diese zu erwirken. Dabei passt das Thema Mobilität sehr gut, da es die Menschen in unserer Stadt besonders umtreibt.”, kommentiert Oberbürgermeister Fabian Geyer die Entscheidung des Ausschusses.
Im Rahmen des Verfahrens werden 30 Flensburgerinnen und Flensburger als Mitglieder für den Bürgerrat ausgelost. Nach Anhörungen von Fachexpertinnen und Fachexperten, sowie umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat Empfehlungen zum Thema Mobilität in Flensburg erarbeiten. Über deren Umsetzung entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem Bürgerentscheid, der von der Ratsversammlung initiiert wird. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind hierbei aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen und so über die Zukunft der Mobilitätsplanung in Flensburg mitzubestimmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist bindend.
Durch die Teilnahme am Projekt wird die Stadt Flensburg im Prozess durch die Vereine “Mehr Demokratie e. V.” und “BürgerBegehren Klimaschutz e. V.” unterstützt.
