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Erhöhung der Grundsteuer soll wieder gekippt werden

Autor: CIS am 13.04.2018

Grundsteuer

Der Rat der Stadt Flensburg hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuer von vorher 480 auf 690 % angehoben. Als Grund wurde genannt, mit den zusätzlichen Mehreinnahmen die Ausstattung der Kitas in der Stadt zu verbessern.

Foto: Mario De Mattia

Viele Hauseigentümer sind fassungslos und wütend
Das hat viele Hausbesitzer wütend gemacht. Die Erhöhung wird in dieser Höhe als willkürlich empfunden. Außerdem sei es unrechtmäßig, die Grundsteuer zweckgebunden zu erhöhen, so einige Argumente der Immobilieneigentümer. Hinzu kommt, dass nicht einzusehen ist, warum die Hausbesitzer die Verbesserungen in den Kitas alleine tragen sollen. Flensburger, die zur Miete wohnen, haben schließlich auch Kinder. Prompt setzte auch eine regelrechte Klagewelle privater Eigentümer ein. Auch der Haus- und Wohnungseigentümer-Verein hat sogleich eine Musterklage eingereicht. Bis zu den Gerichtsentscheidungen wird allerdings noch einige Zeit ins Land gehen. Die Gerichte sind allerdings, wie in vielen Städten und Ländern auch, völlig überlastet. Großer Widerstand kommt nun auch von der politischen Seite, vor allem von der CDU-Fraktion, die jetzt einen Vorstoß zur Senkung der Grundsteuer gemacht hat. In der Stadt könnte es nun sogar eine leichte Mehrheit für eine Rücknahme der Erhöhung in der bisherigen Form geben.

Fehlende Gegenfinanzierung ist das größte Problem
Große Probleme sehen viele angesichts der sowieso schon völlig miserablen Haushaltslage. Für Projekte wie die Verbesserung der Kita-Ausstattungen fehlt schlichtweg eine passende Gegenfinanzierung, wenn die Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen werden soll. Dass die Situation in den Kitas verbessert werden muss, darüber besteht sogar parteiübergreifend Einigkeit. Die Finanzierung aus der Grundsteuer als zweckgebundene Finanzierung, so wie öffentlich erklärt, verstößt in der Tat gegen öffentliches Recht. Wie der Streit hinsichtlich der Kita-Ausstattungen enden wird, ist derzeit noch keinem so richtig klar. Die Grundsteuererhöhung könnte jedenfalls wider kippen.

Gebeutelte Hauseigentümer
Irgendwie steckt in den Köpfen mancher, die verstaubte Amtsstuben okkupieren, immer noch der Gedanke, dass es sich bei Hauseigentümern um per se reiche Menschen handelt. Weit gefehlt! Viele Wohnungs- und Hausbesitzer haben hohe Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufnehmen müssen und müssen diese über Jahrzehnte jeden Monat abtragen. Die Einsparungen aufgrund der derzeit sehr niedrigen Zinsen wirken sich nur vordergründig auf den Geldbeutel aus. Selbst wer noch etwas sparen kann, wird mit den Zinserträgen für festverzinsliche Papiere nicht glücklich, da diese schon seit Jahren unter den Teuerungsraten liegen. Wer wirklich etwas gewinnen will, muss ein Risiko eingehen und beispielsweise in Aktien oder ETFs anlegen, wobei damit natürlich keine Garantie für eine hohe besonders hohe Rendite verbunden ist. Tipps für Anlagen und den dazugehörigen Broker für alle gibt es bei ETFs.de.

Modernisierungen und Energieeffizienz kosten viel Geld
Viele Eigentümer bauen sich auch neue Heizungen mit verbesserter Energieeffizienz ein oder verbessern die Wärmedämmung. Auch das kostet. Es sind zudem nur wenige Fälle bekannt, in denen die öffentlichen Gebühren für Abwasser, Müll oder jetzt die Grundsteuer jemals gesenkt wurden. Im Vergleich zu den Einkommen stiegen diese eher überproportional, wodurch Hauseigentümer besonders belastet werden. Wer nun sagt, die Kosten können doch auf die Mieter umgelegt werden, redet nur von einem ganz kleinen Teil der Immobilienbesitzer. Die meisten privaten Hausbesitzer bewohnen ihr Haus oder ihre Wohnung schließlich selbst. Das trifft im Wesentlichen nur auf die Wohnungsunternehmen zu. Außerdem lässt sich auch nicht alles auf die Mieter umlegen, man denke hierbei nur an die Instandhaltung.

Die Wut die viele Grund- und Hausbesitzer wegen der Grundsteuererhöhung im letzten Jahr haben wird so ein wenig verständlich. Es ist auch niemanden zu erklären warum nur die Gruppe der Immobilienbesitzer für bessere Kita-Ausstattungen aufkommen sollen. Was ist eigentlich mit den Beamten und Angestellten, die zur Miete wohnen und ebenfalls Kinder haben - ein für viele sogar schlagendes Argument gegen die einseitige Finanzierung aus der Grundsteuer. Flensburg braucht zudem endlich eine nachhaltige Strategie, um die chronisch angespannte Haushaltslage zu verbessern.


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