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Keine Pkw-Maut im Grenzgebiet?

Autor: CIS am 31.03.2017

Maut

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer möchte das Gebiet südlich der dänisch-deutschen Grenze von der geplanten PKW Maut befreien lassen. In der Flensburger Wirtschaft stößt dieses Vorhaben auf breite Zustimmung. Insbesondere der Einzelhandel fürchtet bei Einführung der Maut hohe Einbußen beim Umsatz. Betroffen wären sowohl die Geschäfte in der City wie auch die großen Einkaufszentren Förde-Park und Citti-Park. Geht es nach Verkehrsminister Dobrindt wird es bei dem umstrittenen Projekt PKW Maut jedoch keine Ausnahmen geben.

Foto: pixabay.com / markusspiske

Händler fürchten um Umsätze

Ulf von Finthe ist Vorsitzender der Innenstadt Geschäftsleute und befürchtet, dass vor allem die spontanen Einkaufsfahrten seltener werden. Vor dem Ausflug stünden Überlegungen wie ob die letzte Zahlung noch gültig ist oder wo die Maut überhaupt bezahlt werden kann. Von Finthe fürchtet, dass aus diesen Gründen viele Besucher auf eine Fahrt nach Flensburg verzichten. Immerhin müssen sich Fans von Sportwetten nicht zwangsläufig ins Auto begeben. Die Redaktion von top5bonus zeigt die besten Angebote von Online Buchmachern.

Anderer Kritiker sehen bei der PKW Maut noch einen touristischen Effekt. Die große Zahl an dänischen Besuchern verleiht Flensburg ein gewisses skandinavisches Flair. Dies zieht auch immer mehr deutsche Touristen in die Stadt. Dieses Ambiente könnte beim Ausbleiben der Besucher aus dem Norden verloren gehen. Nicht zu vergessen, dass eine Fahrt nach Flensburg durch die PKW Maut deutlich teurer wird.

Jens Drews ist Vorsitzender des Kaufleute-Zusammenschlusses „Die Gilde“ und weist noch auf einen anderen Aspekt hin. Seinen Beobachtungen zu Folge zahlen dänische Kunden hochwertige Einkäufe immer seltener per Kreditkarte. Derzeit wird diesbezüglich eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. In Jedem Fall hält er die PKW Maut für dänische Kunden in dieser Situation für vollkommen überflüssig.

Ausnahmeregelungen auch in anderen Regionen gefordert

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bei der am 24.03.2017 im Bundestag beschlossenen PKW maut ebenfalls Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert. Allerdings habe Verkehrsminister Dobrindt die Forderung einer Ländermehrheit nicht aufgenommen. Kraft gehe deshalb davon aus, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Das Gesetz muss zwar noch durch den Bundesrat, ist dort jedoch nicht zustimmungspflichtig.

Die SPD habe sich bereits bei der Ausgestaltung des Gesetzes für Ausnahmeregelungen stark gemacht. Danach sollten NRW-Kommunen an der Grenze zur Niederlande und zu Belgien besonders geschützt werden. Letztlich seien diese Vorschläge von der CSU jedoch komplett abgelehnt worden. Sebastian Hartmann, Verkehrsausschussmitglied der SPD machte gegenüber dem WDR nochmals deutlich, dass die PKW Maut kein Wunschprojekt der SPD gewesen sei.

PM: CIS


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