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Sportwetten-Gesetze in Schleswig-Holstein

Autor: CIS am 24.01.2017

Rennen

Schleswig-Holstein führte seine innovative Sportwettenlizenz in 2012 ein: Alle anderen Bundesländer bevorzugten recht einschränkende Modelle -- SH hingegen schrieb eher liberale Möglichkeiten fest, ebenfalls konform mit der EU-Rechtssprechung. Speziell der wirksame Schutz der Spieler fördert die stark angestrebte Wettbewerbsfähigkeit der Lizenznehmer.

Foto: pixabay.com / tpsdave

Als nördlichstes Bundesland nahm Schleswig-Holstein (SH) 2012 einen besonderen Weg ohne Konflikt mit dem damals neuen, bundesweiten Vertrag über Glücksspiele: Es drehte sich in SH um das legale Lizenzieren interessanter Online-Anbieter. So betraten mehrere beliebte Anbieterfirmen den heftig umkämpften Wettmarkt. Diese Bereicherung entsprach zugleich den sehnlichen Wünschen vieler Spieler. Allerdings endete die Vergabe jener freizügigen Lizenzierungen nach dem Regierungswechsel im Mai 2012 -- nur die damals schon bestätigten Spielanbieter erhielten noch ihre Lizenz, die jedoch nur im Vergabeland, also Schleswig-Holstein, gilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte als oberste Institution der EU-Rechtssprechung die eigenwillige Linie Schleswig Holsteins: Im Juni 2014 befand der EuGH den nördlichen Sonderweg als konfliktfrei zum Online-Spielverbot aller anderen Bundesländer -- da hatten bereits 20 Spielanbieter ihre begehrte Nord-Lizenz ergattert, darunter der Marktführer bet-at-home.

Schlüssige Philosophie in Schleswig Holstein

Die Lizenz im Norden kombiniert Spielerschutz mit Konkurrenzfähigkeit der Wettanbieter, was den illegalen Spielangeboten von Offshore-Staaten trotzen soll. Zugleich kontrolliert das Land so die Anbieter wie deren Kunden.

Merkmale der Sportwetten-Gesetzgebung


Die liberale Lizenz in SH erlaubt Sportwetten ebenso wie Poker sowie Casino. Besuche im Casino beschränken sich allerdings auf Spiele ohne Bank, was Klassiker wie Baccarat und Roulette sowie Blackjack ausschließt -- erlaubt sind also lediglich Spielautomaten.

Spieler weisen sich online und offline aus, was den Schutz Minderjähriger stärkt. Wettannahmestellen sollen zudem Kundenkarten ausgeben, was anonyme Wetten vereitelt. Dabei bleibt die Anzahl der Wettannahmestellen unreguliert, was Landeseinnahmen begünstigt.

Behörden können Transaktionen zu jedem beliebigen Zeitpunkt beobachten. Dazu protokolliert eine Blackbox an jedem Server entsprechende Vorgänge: Die Box speichert jede Transaktion jedes Kunden verschlüsselt -- Behörden lesen Boxinhalte zu jedem Zeitpunkt.

Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins aus Wettprofiten

Zur steuerlichen Vereinfachung führen Spielanbieter ein Fünftel ihres Gewinns an das Land ab. Damit tragen Sportwetten sowie Poker als auch Casino spürbar zum Landeshaushalt bei. Dieses komplett EU-ratifizierte und -konforme Steuermodell entlastet Behörden wie Betreiber administrativ.

Konfliktpotenzial: aktuelle Gesetzeslage und widersprüchliche Interessen

Die liberalen Lizenzbedingungen entstammen der vergangenen schwarz-gelben Legislative und ihrem Protektionismus von Glücksspielunternehmen. Die aktuelle "Dänen-Ampel" Schleswig-Holsteins hingegen strebt stark zum Modell der übrigen Bundesländer. Mithin wünscht die Landesregierung die Aufhebung der wettgünstigen Bedingungen. Diese Zielsetzung stößt einerseits auf harschen Gegenwind der EU-Kommission, andererseits drohten dann herbe Ansprüche auf Schadensersatz durch Buchmacher. Derartige Regresszahlungen müsste letztlich der Steuerzahler leisten.

Rechtliche Vorteile für Lizenzinhaber

Die aktuellen rechtlichen Vorteile für Lizenzhalter wirken sich auch günstig auf Werbebedingungen aus: Inhaber der Sportwettenlizenz Schleswig-Holsteins werben problemlos im TV und Internet -- daher präsentieren beliebte Webseiten, etwa Sportwetten-Bonus.de, ausschließlich Wettanbieter mit der "Lizenz vom Norden".

PM: CIS


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