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Liebing: Flensburg leidet unter Investitionsstau des Landes

Autor: CIS am 19.10.2016

liebing

Gleich an zwei Beispielen konnte sich der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, MdB, persönlich in Flensburg ein Bild von Folgen des Investitionsstaus machen. „Fehlende Investitionen in Gebäude und Infrastruktur werden zu Engpässen in der Patientenversorgung durch die Flensburger Krankenhäuser und zu Standortnachteilen für die hiesige Wirtschaft führen“, so Liebing in Flensburg.

Foto: CDU Flensburg

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Flensburg, Arne Rüstemeier, führte der Landesvorsitzende der CDU zunächst intensive Gespräche mit den Vorständen des Malteser St. Franziskus-Hospitals und der DIAKO Flensburg und besichtigte beide Häuser. Positiv beeindruckt war er von dem seit 2006 etablierten medizinischen Klinikverbund.

"Aus medizinischer Sicht sind Flensburg und das Umland hervorragend versorgt. Die Schwerpunktbildungen ermöglichen Spezialisierungen mit hoher Kompetenz, Qualität und Effizienz und modernstem Know-how auf ‚High-End-Medizin‘-Niveau", so Liebings Eindruck von der Leistungsfähigkeit.

"Leider sind beide Häuser mittlerweile aus baulicher Sicht an ihrer Grenze angelangt und selbst zum Patienten geworden. Sanierungen, Aus- und Neubau kommen aber nicht zügig genug voran, weil die Küstenkoalition trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu wenig Geld in die Erhaltung und Erneuerung von Infrastruktur steckt", bemängelt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Haushaltspolitik der Landesregierung.

Dabei habe der Bund extra für finanzschwache Kreise, Städte und Gemeinden mit dem "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz" einen Topf in Höhe von bundesweit 3,5 Mrd. Euro geschaffen. Daraus erhält Schleswig-Holstein 100 Mio. Euro. Ausdrücklich soll das Geld auch der Modernisierung von Krankenhäusern dienen.

Liebing: „Die Landesregierung hat für die Kommunen die Flexibilität in der Verwendung der 100 Mio. Euro auf Maßnahmen zur energetischen Sanierung an Schulen und Investitionen in die frühkindliche Bildungsinfrastruktur begrenzt". Dabei könnten beide Krankenhäuser von den ca. 7 Mio. Euro, die auf Flensburg entfallen, jeden Euro Zuschuss gut gebrauchen. Das Malteser St. Franziskus Hospital rechnet mit 24,4 Mio. Euro Baukosten für die Errichtung eines neuen Bettenhauses mit 112 Betten in 60 Zimmern. Die Sanierung bestehender Teile einschließlich des Umbaus von Drei-oder Vierbettzimmern zu modernen Zweibettzimmern mit eigener Nasszelle sowie die Errichtung einer eigenen Infektionsstation ab 2023 sind ebenso vorgesehen.

Das Land hat für die beiden ersten Bauabschnitte eine Förderung in Höhe von 20,3 Mio. Euro aus dem Sonderprogramm "Impuls 2030" in Aussicht gestellt, doch der Bescheid liegt noch nicht vor und dürfte an die Bedingung gebunden sein, dass sich die Kommune daran zur Hälfte beteiligt, was für eine Stadt wie Flensburg, die der Haushaltskonsolidierung unterliegt, nahezu ausgeschlossen ist.

Bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 125 Mio. Euro sieht sich die DIAKO ganz anderen Dimensionen und Herausforderungen gegenüber. Funktional abgängige Bausubstanz, Erweiterungen von z.B. der Geburtenstation und ein neues Perinatalzentrum erfordern den Neubau von Bettenhäusern, eines weiteren Kreißsaales und umfangreiche unabdingbare Sanierungsmaßnahmen, die erst dann in Angriff genommen werden können, wenn eine Gesamtzusage für die Förderung durch das Land vorliegt.

Ein kompletter Neubau als "Kompaktlösung" für beide Krankenhäuser auf der "grünen Wiese" bzw. am Stadtrand diskutierten Liebing, Rüstemeier und die Krankenhausvorstände ganz offen. Ein Neubau habe viele Vorteile, nicht zuletzt auch in Bezug auf die medizinische Kooperation mit Nordfriesland, sei aber angesichts der hohen Gesamtkosten bei eingeschränkter Förderung und bilanziellen Problemen auch wegen des Zeitdrucks keine realistische Alternative.

Investitionsstau bei der Infrastruktur, genauer gesagt bei der Verkehrsinfrastruktur, bereitet auch der Wirtschaft in der Region erhebliche Probleme, wie Liebing bei seinem anschließenden Besuch der Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, den Flensburgern besser bekannt als "Feldmühle", in der Husumer Straße erfuhr. Die umfangreiche Logistik des weltweit operierenden Unternehmens lässt sich nur per LKW-Shuttle-Verkehr sicherstellen, auf eine funktionierende Infrastruktur ist das Unternehmen angewiesen. Erhebliche zeitliche Unwägbarkeiten aufgrund der stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit insbesondere der A 7 und des gestoppten Ausbaus der A 20 mit westlicher Elbüberquerung stellen den Betrieb vor Herausforderungen.

Dies führe zu erheblichen Standortnachteilen für den Flensburger Betrieb mit seinen ca. 230 Mitarbeitern, so die Geschäftsleitung. "Unser Wohlstand hängt zu einem wesentlichen Teil von unserer Wirtschaft ab. Wir brauchen mehr Industriebetriebe wie die Feldmühle in unserem Land. Deshalb ist die Politik in der Pflicht, dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht der Fall" lautet damit wenig überraschend Liebings Fazit und damit auch der Auftrag an den amtierenden und den künftigen Ministerpräsidenten des Landes.

PM: CDU Flensburg


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