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Online Casinos: Nicht illegal und noch immer nicht ganz legal

Autor: CIS am 06.08.2016

Roulettespiel eines Online Casinos auf dem Tablet

Früher war alles besser? Ansichtssache. Freunde des Glücksspiels werden diese Meinung sicher nicht teilen. Während sie sich früher für ein gepflegtes Spiel am Roulettetisch mit Schlips und Kragen auf den weiten Weg zur nächsten Spielbank begeben mussten, reicht heute vom heimischen Sofa ein Klick auf das Browsersymbol des Computers oder Smartphones. Online Casinos boomen und machen Milliarden Umsätze. Die Rechtslage ist jedoch noch immer nicht eindeutig geklärt. Nicht illegal, aber auch nicht ganz legal. Der Gesetzgeber tut sich schwer und kassiert derweil fleißig Steuern bei den Casino-Betreibern.

Bild oben: Der Zugang zu Online Casinos ist immer und überall möglich. Foto: pixabay.com

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag kontra EU-Recht


Knackpunkt bei der Frage nach der Legalität von Online Casinos ist die Frage, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte diese Frage 2011 bejaht und war aus dem Vertrag ausgestiegen. Anschließend vergab das Land unter der Koalitionsregierung zwischen CDU und FDP sowie dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) 23 Lizenzen für Glücksspielbetreiber. Nach der Landtagswahl 2012 wurde diese Regierung durch eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW abgelöst. In der Folge trat das Land dem Glücksspielstaatsvertrag wieder bei.

Die vergebenen Lizenzen behielten jedoch ihre Gültigkeit. Dass auch das Spielen in Online Casinos ohne Lizenz aus Schleswig-Holstein keine Straftat darstellt, liegt daran, dass Lizenzen aus Ländern der EU wie Malta, Zypern oder Großbritannien auch in Deutschland geduldet werden. „Die Regulierungsstellen in Malta oder Gibraltar sind europaweit und international anerkannt und stellen an die Lizenzvergabe die höchsten Ansprüche.“, so ein Rechtsexperte von www.onlinecasinosdeutschland.com. Die folgende Infografik zeigt die in Deutschland operierenden Casinos, die mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein ausgestattet sind.

Online Casinos mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein

Online Casinos mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein. Quelle: eigene Darstellung


In der Infografik sind 19 Online Casinos aufgeführt. 23 Lizenzen hat aber das schleswig-holsteinische Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten vergeben. Das liegt daran, dass einige Lizenzinhaber kein eigenes Online Casino betreiben:

OnGoing Media GmbH: Online-Agentur mit Sitz in Hamburg, die nationale und internationale E-Commerce-, Lotterie- und Wett-Plattformen betreut.

• Greentube Malta Ltd.:
Entwickler von Online-Spielen und mobilen Spiele-Plattformen mit Sitz in Wien und Tochtergesellschaft der Novomatic AG.

Trading Technologies Ltd.: Gehört zur Gauselmann Gruppe und ist Inhaber der Marke Merkur-Win. Zurzeit ist das Unternehmen nur mit Online Casinos in Italien auf dem Markt.


• REEL Germany Ltd.: Betreibt in Deutschland den Pokerraum Pokerstars.de. Dabei handelt es sich um eine kostenlose Pokerschule und Einsätze werden nur mit kostenlosen Spielgeldchips getätigt.

Bekämpfung der Spielsucht kontra Steuereinnahmen


Ein neuer Versuch zur Vergabe von Lizenzen für die Glücksspielbranche scheiterte 2014 kläglich. Das Bundesland Hessen war mit dieser Aufgabe deutschlandweit beauftragt und vergab insgesamt 20 Lizenzen. Das rief natürlich all jene Anbieter auf den Plan, die keine Lizenz erhalten hatten. Eine Klagewelle war die Folge und die Glücksspielunternehmen erstritten sich ihr Recht vor Gericht. In den Urteilsbegründungen hieß es oft, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht mit Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sei.

Staatliche Stellen und diverse Politiker kritisierten in der Vergangenheit immer wieder, dass viele Wettbüros und Casinos eigentlich illegal sind. Diese Meinung gründet sich auf die Tatsache, dass laut deutschem Recht Online-Glücksspiel nur mit deutschen Lizenzen erlaubt ist. Im Gegensatz dazu verlangt die EU, dass Lizenzen, die ein EU-Staat wie Malta oder Zypern einem Online-Casino vergibt, in allen anderen EU-Ländern, also auch Deutschland, ebenfalls Gültigkeit besitzen muss. Deshalb agieren Online Casinos wie Euro Palace, NetBet oder CasinoClub in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone.

Hauptargument seitens der deutschen Politik ist oft das Argument, dass die Vielzahl der Glücksspielanbieter das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht beschleunige und die Unternehmen wenig dafür tun, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.

Gegner halten diese Argumentation für scheinheilig. Sie weisen darauf hin, dass es dem Staat weniger um die Suchtbekämpfung als vielmehr um die immensen Steuereinnahmen gehe. In einem Beitrag auf Grossstadtpapier.de, einem Produkt der Lehrredaktion des Studienganges Journalism & Business Communication an der privaten staatlich anerkannten Hochschule BiTS in Hamburg, kommt Joanna Ramuschkat in ihrem Erlebnisbericht zum Hamburger Spielcasino Esplanade zu dem Schluss: „Der deutsche Staat verdient am Glücksspiel jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro. Und agiert wie ein König. Er vergibt Konzessionen und hat die Macht. Über die Gewerbesteuer kassiert er an Geldspielautomaten jährlich noch etwa 1,2 Milliarden Euro dazu.“

Einnahmen des Staates aus glücksspielbezogenen Steuern von 2000 bis 2012 (in Milliarden Euro)

Der Staat kassiert bei den Unternehmen der Glücksspielbranche richtig ab. Quelle: eigene Darstellung

Die Lösung wäre ein neuer Glücksspielstaatsvertrag


Inzwischen haben einige Politiker erkannt, dass der alte Glücksspielstaatsvertrag einige Schwächen aufweist. Die Forderungen nach einem neuen Entwurf werden immer lauter. Justiziarin Christina Gassner von der Deutschen Fußball Liga meint dazu: „Obwohl der Glücksspieländerungsstaatsvertrag seit über drei Jahren in Kraft ist, sind die Länder anscheinend nicht in der Lage, den Glücksspielmarkt klar und kohärent zu organisieren.“ Der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann hat eingesehen: „Die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen war falsch. Notwendig ist ein qualitatives Verfahren, welches allen Teilnehmern, die die qualitativen Vorgaben der Regulierungsbehörden erfüllen, die Marktteilnahme ermöglicht.“

Das läge sicher im Interesse aller potentiellen Anbieter von Sportwetten und Online Casinos. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth plädierte in einem Gastbeitrag auf faz.net für eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Zumindest bis 2018 hat die Politik Zeit, die ungeklärte Rechtssituation zu bereinigen. So lange laufen nämlich die Lizenzen aus Schleswig-Holstein. Und solange werden sicher auch Anbieter mit Lizenzen aus dem EU-Ausland in Deutschland geduldet. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag sollte die Interessen aller Anbieter unter einen Hut bringen. Die strengen Auflagen zur Spielsuchtprävention erfüllen die Online Casino Betreiber schon jetzt. Aufgabe des Verbrauchers ist es derweil, sich vor der Nutzung genau über das jeweilige Angebot einzelner Glücksspielanbieter zu informieren und das eigene Spielverhalten genau zu beobachten.


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