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Ab sofort stichprobenartige Grenzkontrollen zu Dänemark

Autor: CIS am 04.01.2016

DDK

Das wird sicherlich die Situation am Flensburger Bahnhof wieder verschärfen. Schweden kontrolliert an der dänischen Grenze ab sofort alle einreisenden Personen, daraufhin hat sich die dänische Regierung entschlossen, die Grenzen zu Deutschland zu kontrollieren. Dazu heißt es in folgender Pressemitteilung folgendermaßen:

Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, Justizminister Søren Pind, Transportminister Hans Christian Schmidt und Integrationsministerin Inger Støjberg (alle Venstre) haben heute (04.01.16) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, auch vorübergehend Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Es handele es sich aber nur um Stichproben, die mit Deutschland abgesprochen seien. Die Regelung gelte ab Montag 12 Uhr zunächst für zehn Tage, könne aber auf 20 Tage verlängert werden.

Im Gegensatz zu Schweden, werde aber keine Verantwortung des Transportunternehmens für die Personenkontrollen eingeführt. Eine Absprache mit der Deutschen Bahn bestehe deshalb nicht.

Für den Verkehr nach Schweden hatte es dagegen mit der Staatsbahn DSB eine Einigung gegeben, wie die Grenzkontrollen umgesetzt werden können (WKZ, Quelle Nordschleswiger, 04.01.16).

Der Flensburger Oberbürgermeister Faber hat sich inzwischen dazu geäußert:

Durch die Lage an der deutsch-dänischen Grenze ist die Stadt Flensburg von diesem Schritt unmittelbar betroffen. Kurz nach der Entscheidung der dänischen Regierung bezieht Oberbürgermeister Simon Faber nun Stellung zur aktuellen dänischen Grenzpolitik:

„Der freie Grenzverkehr ist in unserer Region ein hohes Gut. Er macht aus ehemals zwei Randlagen eine zusammenhängende Wachstumsregion mit Flensburg in der Mitte. Zahlreiche Berufspendler und Studierende kreuzen jeden Tag die Grenze. Auch zahlreiche Warenströme sowie Dienstleistungen bewegen sich täglich zwischen den beiden Ländern. Die Menschen in Flensburg und Umgebung haben sich darauf eingestellt, die Grenze jederzeit zu überqueren. Wir kooperieren eng mit unseren Nachbargemeinden auf der dänischen Seite. All dies sind jahrelang erkämpfte Fortschritte, die nicht leichtfertig in Frage gestellt werden dürfen. Dies habe ich dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in einem Schreiben Mitte Dezember auch mitgeteilt“, beschreibt Oberbürgermeister Simon Faber die Situation an der deutsch-dänischen Grenze.

„Ich bin erleichtert, dass die dänische Regierung entsprechend Rücksicht auf unsere Region nimmt. Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden zunächst für zehn Tage angeordnet und nur stichprobenartig durchgeführt. Die vorab diskutierte Haftung der Transportunternehmen, die eine erhebliche Einschränkung für den freien Verkehr bedeutet hätte, wird zunächst nicht angewendet“, so Faber weiter. „Das ist eine Erleichterung für die Grenzregion“. Angesichts der derzeit stark rückläufigen Zahlen von Flüchtlingen, die via Flensburg nach Skandinavien reisen, sieht Oberbürgermeister Simon Faber die Chance, dass eine Verschärfung der Kontrollintensität vorerst nicht zur Anwendung kommt.

Gleichzeitig zeigt Oberbürgermeister Simon Faber jedoch auch Verständnis für die Situation der dänischen Regierung: „Ein Grundprinzip des Schengener Abkommens, nämlich der Schutz der Außengrenzen funktioniert derzeit nicht, und auch die Dublin-Regeln sind teilweise außer Kraft gesetzt worden. Dass die Staaten in Europa nun zunächst ihre eigenen Konsequenzen ziehen, kann nicht wundern. Ich setze darauf, dass Dänemark die Interessen unserer Region auch zukünftig so weit möglich berücksichtigt“, so Faber weiter.


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