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Geld zurück bei Krediten mit Restschuldversicherungen?

Autor: Patrick Schlicker am 13.04.2015

(Foto: Q.pictures  / pixelio.de) Haben Sie einen Kredit mit Restschuldversicherung abgeschlossen? Dann könnte es empfehlenswert, sein diesen überprüfen zu lassen.

Warum?

Kredite, sei es für Fernseher, Haus, Auto oder ähnliches werden Verbrauchern oft nur mit einer Restschuldversicherung verkauft, welche im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit die Rückzahlung des Kredites absichern soll. Die dazugehörige Versicherungsprämie erhöht dann die Höhe des Kreditvertrages, da diese Summe meist der Kreditsumme dazugerechnet wird. Laut Rechtsprechung handelt es sich dabei um ein verbundenes Geschäft, woraus dem Kreditnehmer bestimmte Ansprüche entstehen.

Teilweise enthalten die Verträge keine korrekte Widerrufsbelehrung. Dadurch kann es dazu kommen, dass diese selbst noch nach Vertragsende vom Kreditnehmer widerrufen werden können. Dadurch werden die Kredite für die Kreditnehmer im Nachgang erheblich günstiger, da sich die Netto Kreditsumme ändert. Sollte der Kredit bereits abgezahlt sein, kann es sogar zu einer Erstattung führen.

Zu beachten sind auch Ausschlussklauseln. So hat zum Beispiel das OLG Karlsruhe entschieden, dass Restschuldversicherungen die Weiterzahlung ausschließen dürfen für den Fall, dass eine Arbeitsunfähigkeit durch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung hervorgerufen wird (AZ: 19 U 57/07). Auch das OLG Stuttgart hielt eine entsprechende Klausel für wirksam (AZ: 7 U 28/08).

Ebenso ist es wichtig, sich stets vor Augen zu halten, wem die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles überhaupt zusteht. So wollten die Hinterbliebenen eines Verstorbenen die vereinbarte Versicherungssumme aus der Restschuldversicherung im Todesfall. In den Versicherungsbedingungen war jedoch festgelegt, dass die Bank im Todesfall diese Versicherungssumme erhalten sollte. Nach Ansicht des LG Düsseldorf sei gegen solch eine Bezugsberechtigung in den Versicherungsbedingungen nichts einzuwenden, da ja mit der Versicherungssumme der Kredit getilgt werden soll (11 O 387/08).

Sollte Ihnen eine solche Restschuldversicherung untergeschoben worden sein, kann es sich oft noch lohnen, die Versicherung im Nachhinein zu kündigen. Mussten Sie die gesamte Versicherungsprämie im Voraus zahlen, können Sie in vielen Fällen den Anteil für die Restlaufzeit zurückverlangen.

In jedem Fall ist es aber sinnvoll, sich in solchen Fällen anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Ich stehe Ihnen bei Fragen zu dem Thema gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Patrick Schlicker
Kanzlei am Holm, Holm 66
24937 Flensburg
www.holm66.de
ps@holm66.de
angehender Fachanwalt für Versicherungsrecht


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